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Der 31. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands fand am 7. und 8. Dezember 2018 in Hamburg statt, Veranstaltungsort war das Messegelände.[1] Turnusgemäß wurde dabei der CDU-Bundesvorstand gewählt.[2] Zur Parteivorsitzenden wurde Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Bereits im Oktober hatte Angela Merkel angekündigt, nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen.[3] Für die Nachfolge im Amt des Generalsekretärs wurde nach Vorschlag Kramp-Karrenbauers am zweiten Tag, dem 8. Dezember, der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak gewählt.[4]

Personalien

Bundesvorsitz

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur CDU-Vorsitzenden gewählt

Am 29. Oktober 2018 kündigte Angela Merkel an, nach 18 Jahren als Vorsitzende der CDU Deutschlands auf dem Bundesparteitag im Dezember nicht mehr für dieses Amt zu kandidieren.

Für die Wahl der Parteivorsitzenden hatte eine Vielzahl von Bewerbern eine Kandidatur angekündigt.[5] Um als Kandidat auf dem Bundesparteitag antreten zu können, bedurfte es der Nominierung durch eine Gliederung der Partei (Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Kreisverband) oder eines Vorschlags von einem Delegierten auf dem Parteitag.[6] Als Kandidaten wurden nominiert:

Die Bewerbung hatte zurückgezogen:

Vor dem Parteitag hatten sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn der CDU-Mitgliedschaft gemeinsam in acht Regionalkonferenzen innerhalb von 14 Tagen vorgestellt. Ein eindeutiger Favorit kristallisierte sich dabei nicht heraus[14][15], jedoch galt Merz als der von Wirtschaftskreisen bevorzugte Bewerber. Nach einer Forsa-Umfrage unter Bundesbürgern, die sich zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz entscheiden sollten, war Kramp-Karrenbauer beliebter als Merz, dem mehr Führungsstärke und Wirtschaftskompetenz zugesprochen wurde.[16]

Im ersten Wahlgang lag Annegret Kramp-Karrenbauer mit 450 Stimmen vor Friedrich Merz (392) und Jens Spahn (157). Die Stichwahl entschied Kramp-Karrenbauer mit 517 von 999 abgegebenen Stimmen (51,75 Prozent) für sich gegen Merz, für den 482 der Delegierten (48,25 Prozent) stimmten.[17]

Stellvertretende Vorsitzende

Für die fünf Positionen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden kündigten die bisherigen Stellvertreter eine erneute Kandidatur an, alle wurden wiedergewählt.[18]

Beschlüsse (Auswahl)

Migrationspakt

Kontrovers verlief die Debatte am Abend des ersten Tages über den Antrag der Parteiführung zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Migrationspakt). Der Antrag bewertete ihn als Mittel zur Steuerung und Begrenzung der Migration sowie zur Wahrung der Rechte der Migranten. Die Delegierten stimmten ihm mit großer Mehrheit zu.[37][38]

Solidaritätszuschlag

Die Delegierten stimmten dem Antrag zu, den Solidaritätszuschlag bis 2021 abzuschaffen. Weil die SPD als Partner der Großen Koalition den Zuschlag für Bezieher hoher Einkommen beibehalten will, gilt die Umsetzung während der Legislaturperiode als unwahrscheinlich.[39]

Deutsche Umwelthilfe

Die CDU will die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe prüfen lassen. Der Verein hat Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in mehreren deutschen Städten gerichtlich durchgesetzt. Die Prüfung der Gemeinnützigkeit obliegt den Finanzbehörden.[40] Bereits im Bundeshaushalt eingeplante Mittel für den Verein sollen mit einem Sperrvermerk blockiert werden; in künftigen Haushalten sollen keine Gelder mehr vorgesehen werden.[41] Auch in diesem Punkt vertritt die SPD eine gegensätzliche Ansicht.[42]

Doppelte Sozialbeiträge

Die CDU will Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen entlasten, die seit 2004 bei der Auszahlung in Höhe von mehr als 150 Euro im Monat sowohl Krankenversicherungs- als auch Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Dies wird als ungerecht empfunden. Betroffen sind etwa sechs Millionen Rentner, die ihre Versicherungen zum Teil vor Einführung der Doppelbesteuerung abgeschlossen haben. Die Delegierten folgten dem Antrag mehrheitlich trotz Ablehnung der Antragskommission. Der Koalitionspartner SPD fordert bereits seit längerem das Abschaffen der Doppelbesteuerung.[43]

Siehe auch