FDP.Die Liberalen

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Gründungsdatum: 1. Januar 2009
Gründungsort: Bern
Ideologie: Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus, EU-Skepsis[1]
Präsidium: Petra Gössi (2018)
Petra Gössi
Vizepräsidium: Andrea Caroni
Christian Lüscher
Philippe Nantermod
Christian Vitta
Christian Wasserfallen
Generalsekretär: Samuel Lanz
Mitglieder im Bundesrat: Ignazio Cassis
Johann Schneider-Ammann, Bundespräsident 2016
Mitglieder: 120.000[2]
(Stand: 2018)
Frauenanteil: Nationalratsfraktion: 21,2 %
Ständeratsfraktion: 25 %
(Stand: NR-Wahlen 2015)
Wähleranteil: 16,4 %
(Stand: Parlaments-Wahlen 2015)
Nationalrat:
33/200
Ständerat:
13/46
Fraktion (BV): FDP-Liberale Fraktion
Fraktionspräsident: Beat Walti
Kantonale Parlamente:
573/2609

(Stand: April 2018)
Kantonale Regierungen:
43/154

(Stand: April 2018)
Parteigliederung: 27 Kantonalparteien (in Basel-Stadt zwei Parteien (LDP und FDP)); 1438 Ortsparteien
Gruppierungen: Jungfreisinnige Schweiz
FDP-Frauen Schweiz
FDP Schweiz International
FDP Service Public
Radigal
Internationale Verbindungen: Liberale Internationale
Europapartei: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Website: www.fdp.ch

Die FDP.Die Liberalen (FDP Schweiz), französisch PLR. Les Libéraux-Radicaux, italienisch PLR. I Liberali, rätoromanisch Audio-Datei / Hörbeispiel PLD-Ils Liberals?/i, ist eine liberale Partei und eine der vier Regierungsparteien der Schweiz. Sie entstand 2009 durch die Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS).[3] Die FDP.Die Liberalen stellt die meisten Regierungsräte, Kantonsräte und Gemeinderäte des Landes und hat die meisten Mitglieder unter den schweizerischen politischen Parteien. Sie ist die wählerstärkste politische Kraft der Lateinischen Schweiz. Als liberale Volkspartei möchte die FDP auf einer breiten gesellschaftlichen Basis politisieren.

Kernforderungen der Partei sind mehr und bessere Arbeitsplätze, stärkerer nationaler Zusammenhalt, gesicherte Sozialwerke sowie ein schlanker und bürgerfreundlicher Staat.[4] Ihr Motto «das liberale Original – seit 1848» will ausdrücken, dass die FDP durch ihre liberalen Vorgängerbewegungen das politische Leben des Landes seit 1848 mitprägt; sie ist seit dann ununterbrochen im Bundesrat vertreten.

Parteipräsidentin ist seit April 2016 Nationalrätin Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi im Kanton Schwyz.[5]

Parteiprogramm

Nationalrätin Petra Gössi bei ihrer ersten Wahl als Parteipräsidentin, 2016

Die FDP.Die Liberalen formuliert ihre Ziele für alle politische Bereiche und Themen.[6]

Als liberale Partei will sie die Freiheit der Bürger zur persönlichen Entfaltung fördern und ihnen möglichst viel Selbstbestimmung und damit verbundene Selbstverantwortung überlassen. Der Staat soll nur solche Aufgaben erhalten, welche die Bürger einzeln nicht erfüllen können (tiefer Staatsquote, Subsidiarität). Die FDP tritt für «urliberale Werte» der Schweiz ein, darunter versteht sie: individuelle Freiheitsrechte, Gesellschaft zusammen haltender Gemeinsinn, Wohlstand bringender technisch-innovative Fortschritt, Toleranz von unterschiedlichen Meinungen, Lebensformen und Identitäten, Respekt, freies Unternehmertum, soziale Verantwortung, Solidarität, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität, Föderalismus und breite Bürgerbeteiligung an der direkten Demokratie.

Die FDP.Die Liberalen ist der Meinung, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung[7] mehr Wohlfahrt und Prosperität sowie mehr wirtschaftliche und soziale Stabilität garantiert als ein Staat mit starker Umverteilung und Regulierung. Sie lehnt Gleichmacherei und Zentralisierung ab. Nicht Verbote, sondern Selbstverantwortung und Wettbewerb sollen das Handeln der Einzelnen regulieren. Die FDP will erreichen, dass Eigeninitiative und Leistungswille sich vermehrt lohnen und nicht durch Bevormundung in Gleichgültigkeit gedrängt werden. Sie ist für eine Chancengesellschaft, die möglichst allen Menschen individuelle Perspektive und gleiche Chancen für ein erfülltes Leben bietet.

Die Partei fordert einen seine Kernaufgaben erfüllenden starken, aber haushaltsmässig schlanken bürgerfreundlicheren Staat, in dem Überregulierungen (unnötige oder kontraproduktive Gesetze, Verordnungen) abgebaut und verhindert werden und auch andere bürokratischen Schranken des staatlichen Handelns eliminiert werden – dadurch mehr Freiheit und Wirtschaftlichkeit für Bürger und Unternehmen. Die FDP betrachtet das Milizsystem (nebenberufliche Ausübung öffentlicher Aufgaben) als zentrale Säule der bürgernahen Gemeinschaft der Schweiz. Sie unterstützt den breiten Zugang zur Eigentumsbildung; Unternehmensgründungen, besonders von Jungen, sollen ermutigt werden. Sie will die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Rückgrat des wirtschaftlichen «Erfolgsmodells Schweiz» vermehrt stärken.

Die FDP tritt für mehr individuelle Wahlfreiheit für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein[8] und fordert flexible Wahlmöglichkeiten insbesondere in Bildung, Arbeit, Familienbetreuung.[9] Eigeninitiative und Flexibilität sollen auch in diesen Bereichen gefördert werden, damit Eltern ihr Familien- und Berufsleben unter einen Hut bringen können.[10] Lohngleichheit zwischen Mann und Frau soll Realität werden. Weder verheiratete Paare noch andere Lebensformen dürfen steuerrechtlich benachteiligt werden.

Die Partei befürwortet einfachere und tiefe Steuern[11] bei Garantierung des Steuerwettbewerbs der Kantone.[12] Auch die aktuelle Unternehmenssteuerreform III soll zur Erhaltung der attraktiven Schweizer Wirtschafts- und Steuerstandort beitragen. Durch steuerliche Erleichterung der Forschung und Entwicklung soll die Innovationskraft, als entscheidender Wohlstand- und Wettbewerbsfaktor, sowohl bei Grossfirmen wie auch bei KMUs vermehrt verstärkt werden.[13] Die FDP schlägt einen einzigen, einheitlichen Mehrwertsteuersatz von etwa 5 % vor, der Kosten und Bürokratie vermindern würde.

Sie tritt für eine wettbewerbs- und entwicklungsfähige liberale Marktwirtschaft ein, in der der Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen gestärkt und gesund gehalten wird, um seine weltweite Spitzenposition zu festigen. Die Wettbewerbsfähigkeit soll auch bei der Landwirtschaft erhöht werden, Direktzahlungen dürfen nur gesamtgesellschaftlichen Interessen dienen. Die FDP kämpft für den Abbau von Haushaltsschulden und Haushaltsdefizit, im Bundeshaushalt wurden diese Forderungen durch eine von ihr vorgeschlagene Schuldenbremse erreicht. Im Allgemeinen hält sie steuerliche Anreize zum besseren Lenkungsmittel, als Subventionen.

Die FDP will die finanzpolitischen Herausforderungen mit kostensenkenden Strukturreformen anstatt subventionierten Konjunkturprogrammen und Standort schädigenden Regulierungen entgegnen, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Firmen stützen, die Abwanderung der Industrie verhindern, Arbeitsplätze sichern und schaffen.[14] (Siehe auch Projekte: 40'000 neue Arbeitsplätze bis 2015.)[15] Sie befürwortet einen liberalen Arbeitsmarkt, in der keine starren, zentralen Vorschriften, sondern einzelne Sozialpartnerschaften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer regulieren (z. B. bei Löhne), zugunsten von beiden Partnern (z. B. Arbeitsplatz).[16] Ziel ist die möglichst grösste Annäherung zur Vollbeschäftigung.

Die FDP fordert die Sicherung der Sozialwerke durch liberale Reformen: die Kostenstabilisierung im Gesundheitssystem ohne kontraproduktive Einheitskrankenkasse,[17] die Verhinderung des ihrer Ansicht nach wegen demographischer Änderungen drohenden «Rentenkollapses» von AHV und IV (u. a. durch flexibles Rentenalter statt höhere Lohnprozente, oder durch eine AHV-Schuldenbremse für Sicherung der Rentenniveau).[18] Die Solidarität der Generationen darf nicht überstrapaziert werden.[19] Die Mottos der FDP zur sozialen Sicherheit lauten: «Solidarität wo nötig» und «Selbstverantwortung wo möglich».[20] Sie ist für eine effiziente Bekämpfung des Sozialmissbrauchs.

Die Partei betrachtet die menschlichen Ressourcen als wichtigste «Rohstoffe» der Schweiz.[21] Als rentable Zukunftsinvestition der Gesellschaft will sie deshalb eine hochqualifizierte, leistungsorientierte Ausbildung in allen Stufen fördern. Die FDP will das weltweit einzigartige duales Bildungssystem (durchlässige Universitäre- und Berufsbildungswege), das auch zum wirtschaftlichen Erfolg und hohen Beschäftigungsgrad der Schweiz beiträgt, weiter stärken. Zur Minderung des Fachkräftemangels sollen mehr Schweizer Spezialisten ausgebildet werden (Fachkräfteinitiative)[22] sowie flexible Arbeitsmodelle (z. B. mobiler Arbeitsplatz) und flexibles Rentenalter (längeres Berufsleben) ermöglicht werden.[23] Zudem fordert die FDP den vollen steuerlichen Abzug der Weiterbildungskosten.[24]

Hauptziele der FDP-Energiepolitik sind die Sicherung einer lückenlosen Energieversorgung, der Schutz der Menschen und des Klimas bei der Energieerzeugung, die Erhöhung der Energieeffizienz von Geräten und Gebäuden sowie günstige und wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Partei will vor allem solche Energiequellen und deren Forschung/Entwicklung fördern, welche kein Kohlendioxid (CO2) generieren, sie ist aber gegen eine zweckgebundene (steuerähnliche) CO2-Abgabe. Sie fordert eine weitgehende Entbürokratisierung der Produktion von erneuerbaren Energien. Die Infrastruktur von Strassen- und Schienenverkehr bzw. von öffentlichem und Individualverkehr soll parallel und nach dem Verursacherprinzip ohne zweckentfremdete Quersubventionierung weiterentwickelt werden.

Die FDP befürwortet den Ausstieg aus der heutigen Atomtechnologie, bestehende Kernkraftwerke sollten nicht mehr durch solche der jetzt verfügbaren Technologien ersetzt werden.[25] Sie lehnt jedoch ein kerntechnologisches Forschungsverbot ab, das die Erhöhung der Sicherheit bei der Nuklearenergiegewinnung kurzsichtig verunmöglichen würde. Energieeinsparende Baumassnahmen sollen durch ein entbürokratisiertes Baurecht erleichtert werden. Die Umwelt soll generell durch technische Lösungen statt bürokratische Schranken nachhaltig geschützt werden.[26]

Die Partei will die Souveränität, Neutralität, direkte Demokratie, den Föderalismus und die Steuersouveränität[27] der Schweiz stützen. Die Sicherheit des Landes und seiner Bürger soll durch eine gut ausgebildete, starke Milizarmee mit Rückgrat einer High-Tech Luftwaffe garantiert werden.[28] Die FDP ist für eine weltoffene Schweiz, welche die Chancen der Globalisierung für sich nutzt. Sie befürwortet die enge Zusammenarbeit mit der EU durch Bilaterale Verträge als bestmögliche Option für die Schweiz und lehnt einen EU-Beitritt sowie jegliche automatische Übernahme vom EU-Recht ab.[29] In diesem Rahmen soll auch die Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit limitierter Einwanderung von integrationsfähigen Erwerbstätigen gemäss Volkswille umgesetzt werden, u. a. durch einen berufs- und kantonsspezifischen Inländervorrang, der auf Initiative der FDP eingeführt wurde.

Die FDP verlangt klare, wirksamere Regelung (Forderung und Förderung) für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.[30][31] Sie drängt auf konsequente Anwendung von geltenden Gesetzen bei Missbrauch des Gastrechts, im Parlament brachte sie ein neues, griffiges, völkerrechtskonformes Ausschaffungsgesetz gegen kriminelle Ausländer durch.[32] Sie fordert stärkere Begrenzung von Immigration und Familiennachzug aus Drittstaaten[33] und die Verhinderung von «Sozialtourismus». Auch im Asylwesen sollen die bestehenden Gesetze strikt eingehalten und die Entscheide über Asylgewährung bzw. Rückweisung beschleunigt werden. Ihr Motto zur Migrationspolitik ist «Hart aber Fair».[34] Die FDP unterstützt eine aktive, friedensfördernde Aussenpolitik, welche auch die Sicherheit der Schweiz erhöht und die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindert.

Organisation

Die FDP.Die Liberalen ist die mitgliederstärkste Partei der Schweiz. In den Kantonen Genf, Neuenburg, Solothurn, Tessin und Waadt sowie in der gesamten französisch- und italienischsprachigen Schweiz bildet sie mit 20 bis 35 % der Wählerstimmen die stärkste politische Kraft. Von allen Parteien stellt sie die meisten Mitglieder der Kantonsregierungen (Regierungsräte, Staatsräte) sowie Abgeordnete der Kantonsparlamente (Grossräte, Landräte, Kantonsräte), siehe oben Infobox. Ausserdem verfügt die FDP in den Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern über 1112 Gemeindeparlamentarier (Legislative, 23,3 %) und 274 Gemeinderäte (Exekutive, 28,7 %)[35][36]

Sämtliche Organisationen und Mandatsträger der früheren Freisinnig-demokratischen Partei und der Liberalen Partei wurden auf Bundesebene in der FDP.Die Liberalen integriert. Auf kantonaler Ebene (es existierten bei der Fusion 8 LPS-Sektionen) konnten weiterhin LPS- wie FDP-Sektionen nebeneinander existieren. Nachdem die Sektions-Parteien in den Kantonen Freiburg, Neuenburg, Wallis, und später auch in Genf und Waadt fusionierten, gehen einzig die FDP Basel-Stadt und die Liberal-Demokratische Partei (Basel) weiterhin getrennte Wege, jedoch vereinbaren sie miteinander traditionsgemäss eine Listenverbindung an den nationalen und kantonalen Wahlen.

Parteiorgane

Petra Gössi mit Philipp Müller bei der Stafetenübergabe des Parteipräsidiums, 2016
  • Parteivorstand: Präsident und Vizepräsidenten der Bundespartei, Präsident und Vizepräsidenten der FDP-Liberalen Fraktion der Bundesversammlung, der Generalsekretär, die Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz und der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Um auf aktuelle Fragen besser zu reagieren, organisieren sich die Vorstandsmitglieder auch in verschiedenen Fachausschüssen.
  • Präsidentenkonferenz (PPK): die Kantonalparteipräsidenten, der Parteivorstand, die FDP-Liberale Bundesräte und der Präsident der FDP Schweiz International. Die PPK hat Vorschlagsrecht zu den Entscheidungen der Delegiertenversammlung und entscheidet eigenständig in statutenmässig an sie übertragen Fragen.
  • FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung: die amtierenden Nationalräte, Ständeräte und Bundesräte (sowie allenfalls der Bundeskanzler) der FDP.Die Liberalen. Die Fraktion ist in ihren Entscheidungen autonom von den anderen Parteiorganen, sie stützt sich jedoch auf die Ziele und Programme der Partei.

Weitere Organe sind die Delegiertenversammlung (Parteiparlament), Kontrollstelle, Schiedskommission sowie Fachkommissionen (siehe Statuten).

Vizepräsidium der FDP.Die Liberalen Schweiz:

Kantonale Sektionen

Die Partei hat kantonale Sektionen, zu folgenden gibt es separate Artikel auf Wikipedia: