Die Eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung», kurz auch Zersiedelungsinitiative genannt, war eine schweizerische Volksinitiative. Sie wollte die Zersiedelung stoppen, indem die Bauflächen nicht hätten weiter vergrössert werden dürfen. Neueinzonungen hätten durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden müssen. Weiter sollte das Bauen ausserhalb der Bauzonen stärker geregelt und nachhaltige Siedlungsentwicklung gefördert werden. Initianten waren die Jungen Grünen Schweiz. Die Initiative wurde mit 113'216 gültigen Unterschriften am 21. Oktober 2016 eingereicht.[1] Am 10. Februar 2019 kam sie zur Abstimmung.

Entstehung

Während der Vernehmlassung zur zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG) stellten die Initianten fest, dass auch das neue Gesetz zu einem ungenügenden Schutz des Kulturlandes führe und die Zersiedelung ungebremst voranschreiten werde.[2] Dabei kritisierten die Initianten besonders die Regelung, dass es «keine Limite für Einzonungen gebe». Zwar werde einmal eingezont für den auf 15 Jahre prognostizierten Bedarf, sobald die Fläche überbaut sei, könne aber einfach neues Land eingezont werden. Mit einem Einzonungsstopp wollen die Initianten erreichen, dass mit dem Land nachhaltig umgegangen wird. Deshalb wurde am 20. April 2015 die Initiative lanciert.[3]

Die Initiative wurde am 21. Oktober 2016 eingereicht. Am 29. November 2016 erklärte die Bundeskanzlei die Initiative mit 113'216 gültigen Unterschriften als zustandegekommen.[4]

Initiativtext

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 75 Abs. 4–7

  1. Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen (nachhaltige Quartiere).
  2. Anzustreben ist eine Siedlungsentwicklung nach innen, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität und besonderen Schutzbestimmungen.
  3. Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird.
  4. Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Bestehende Bauten geniessen Bestandesgarantie und können geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt werden.

Meinungsumfragen

Institut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja Unentschieden
Keine Antwort
Eher Nein Nein
LeeWas GmbH[5] Tamedia 25. Januar 2019 32 5 1 5 57
gfs.Bern[6] SRG SSR 20. Januar 2019 31 16 4 12 37
LeeWas GmbH[7] Tamedia 11. Januar 2019 38 14 2 8 38
LeeWas GmbH[8] Tamedia 21. Dezember 2018 40 14 2 8 36
gfs.Bern[9] SRG SSR 9. Dezember 2018 35 28 8 14 15

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Abstimmung

Ergebnisse nach Kantonen

Die Initiative kam am 10. Februar 2019 zur Abstimmung und scheiterte am Volksmehr und am Ständemehr.[10][11] Sie wurde mit knapp zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent.[12]

  • Ja (0 0/2 Stände)
  • Nein (20 6/2 Stände)
  • Zersiedelungsinitiative – vorläufige amtliche Endergebnisse[13]
    Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%)
    Kanton AargauKanton Aargau Aargau 33,6 66,4 34,0
    Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 36,7 63,3 37,1
    Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 28,1 71,9 33,7
    Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 36,5 63,5 37,7
    Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt 46,5 53,5 47,1
    Kanton BernKanton Bern Bern 35,0 65,0 37,8
    Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg 38,0 62,0 33,5
    Kanton GenfKanton Genf Genf 47,7 52,3 43,8
    Kanton GlarusKanton Glarus Glarus 36,1 63,9 27,5
    Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden 28,1 71,9 32,6
    Kanton JuraKanton Jura Jura 38,4 61,6 29,9
    Kanton LuzernKanton Luzern Luzern 33,7 66,3 37,1
    Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg 46,2 53,8 32,3
    Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden 24,3 75,7 37,6
    Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden 24,2 75,8 39,2
    Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen 40,6 59,4 61,4
    Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz 26,2 73,8 39,7
    Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn 36,2 63,8 34,7
    Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen 33,5 66,5 35,5
    Kanton TessinKanton Tessin Tessin 41,8 58,2 32,4
    Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau 33,4 66,6 40,0
    Kanton UriKanton Uri Uri 30,2 69,8 33,3
    Kanton WaadtKanton Waadt Waadt 37,1 62,9 38,2
    Kanton WallisKanton Wallis Wallis 21,3 78,7 43,2
    Kanton ZugKanton Zug Zug 30,5 69,5 42,0
    Kanton ZürichKanton Zürich Zürich 40,0 60,0 40,2
    Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 36,3 63,7 37,4

    Weblinks

    Original: Original:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgenössische_Volksinitiative_«Zersiedelung_stoppen_–_für_eine_nachhaltige_Siedlungsentwicklung_(Zersiedelungsinitiative)»